Internationale Koalition gegen UN-Flüchtlingskonvention: Neue faschistische Regierung in den Niederlanden will UN-Flüchtlingskonvention angreifen

In den frühen Morgenstunden des 16. Mai 2024 stimmte auch die VVD-Fraktion einstimmig dem Koalitionsvertrag für eine rechtsextreme niederländische Regierung zu. Die Fraktionen der faschistischen PVV und die Steigbügelhalter*innen von NSC und BBB hatten in den Stunden zuvor schon einstimmig zugestimmt. Damit nimmt der nächste faschistische Regierung in einem EU Mitgliedstaat jetzt Form an. Eine Regierung, die auch international schwerwiegende Folgen haben könnte, denn die niederländischen Faschisten und ihre Koalitionspartner suchen internationale Verbündete, um gemeinsam die EU-Migrationspolitik weiter zu verschärfen, aber auch um die UN-Flüchtlingskonvention zu „modernisieren“.

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Amsterdam: Starke Redebeiträge bei ansonsten eher enttäuschender Kundgebung gegen Wilders

  1. Am Samstag fand in Amsterdam eine Kundgebung gegen Geert Wilders und seine faschistische PVV statt. Ich habe einen Artikel von Eric Krebbers und einen starken Redebeitrag von Hidaya Nampiima übersetzt. Der Beitrag ist ursprünglich auf Niederländisch in Doorbraak erschienen.

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